Allgemeine Geschäftsbedingungen der max kommunikation GmbH (nachfolgend: maxpartner),

An Groß St. Martin 7, 50667 Köln

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der maxpartner basieren auf den Empfehlungen des Selbständige Design-Studios (SdSt) e.V. und Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Agentur-Leistungen zwischen maxpartner und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn maxpartner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen maxpartner ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4. Alle zusätzlichen Vereinbarungen, die zwischen maxpartner und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niederzulegen.

1.5. Dieses Schriftform-Erfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgedungen werden.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1. Jeder an maxpartner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. 

2.2. Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen maxpartner insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG. zu.

2.3. Die Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von maxpartner weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt maxpartner, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

2.4. maxpartner überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.6. maxpartner hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in den Veröffentlichungen als Urheber genannt zu werden.

2.7. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 maxpartner ist berechtigt, veröffentlichte Entwürfe zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen und auf die grundsätzliche Tätigkeit als Referenz zu verweisen.

3. Angebot, Auftrag, Vertragsschluss

3.1. Die Angebote von maxpartner sind für längstens acht Wochen gültig.

3.2. Aufträge sind dann verbindlich erteilt, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich gegeben oder wenn sie vom Auftraggeber mündlich erteilt und von maxpartner schriftlich bestätigt worden sind oder wenn Sie vom Auftraggeber mündlich erteilt und von maxpartner erarbeitet und präsentiert wurden. Die schriftliche Freigabe eines Angebots bzw. einer Kostenkalkulation durch den Auftraggeber ist zur Auftragserteilung ausreichend. Eine formlose E-Mail genügt der Schriftform.

4. Lieferung, Lieferfristen

4.1. Die Lieferverpflichtungen von maxpartner sind dann erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind.

4.2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von maxpartner schriftlich bestätigt worden sind. Sie sind zudem auch nur dann verbindlich, wenn der Auftraggeber seine etwaigen Mitwirkungspflichten (z. B. die Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen oder Pflichtenheften etc.) ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Mitwirkung verzögert sich die Lieferung um die Dauer der Verzögerung.

4.3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von maxpartner liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. maxpartner wird dem Auftraggeber unverzüglich Beginn und Ende derartiger Hindernis mitteilen.

4.4. Gerät maxpartner mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4.5. Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers beauftragt bzw. veranlasst.

4.6 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann maxpartner den entstandenen Leistungsausfall gemäß dem maßgeblichen Angebot in Rechnung stellen.

5. Leistungsumfang, Herausgabe von offenen Daten, Auftragserteilung an Dritte

5.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot von maxpartner bzw. aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Leistungsbeschreibung bedürfen immer der Schriftform.

5.2. Von maxpartner übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

5.3. Die zur Herstellung der beauftragten Produkte eingesetzten und/oder speziell angefertigten Betriebsgegenstände bzw. „offenen Daten“, d.h. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Photoshop-, Illustrator- und Indesign-Dokumente), welche maxpartner erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von maxpartner. Eine diesbezügliche Herausgabepflicht besteht nicht. maxpartner ist insoweit auch nicht zur Aufbewahrung verpflichtet.

6. Vergütung

6.1. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste von maxpartner.

6.2. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist maxpartner berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

6.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die maxpartner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.4. Alle Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.5. Zusätzliche Leistungen von maxpartner, die mit dem Kunden nachträglich vereinbart werden bzw. Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden, werden gesondert berechnet. Als zusätzliche Leistung ist auch die Pflege der erstellten Leistung anzusehen.

4. In Stundensätzen sind außerdem nicht enthalten: Digitalisierungen im größeren Umfang, Erstellung von Skripten, Archivierung, Hosting, Installationen beim Kunden bzw. Fahrtzeiten. Bilder, welche mapartner über eine Bildagentur zur Erfüllung der Leistung erwerben muss, werden dem Kunden nach Absprache je Motiv berechnet.

7. Fälligkeit der Vergütung

7.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

7.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

7.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von maxpartner hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

7.4. Bei Zahlungsverzug kann maxpartner Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

8. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

8.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der aktuellen maxpartner Preisliste gesondert berechnet.

8.2. maxpartner ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, maxpartner entsprechende Vollmacht zu erteilen.

8.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von maxpartner abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, maxpartner im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

8.4 Eventuell nachträglich entstehende Kosten für Künstlersozialabgaben, Zölle, Kuriere, Versandkosten oder sonstiges werden an den Auftraggeber weiter berechnet.

8.5. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8.6. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisezeit gilt als abrechenbare Arbeitszeit.

9. Eigentumsvorbehalt etc.

9.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

9.2. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

9.3. maxpartner ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat maxpartner dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von maxpartner geändert werden.

10. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

10.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind maxpartner Korrekturmuster vorzulegen.

10.2. Die Produktionsüberwachung durch maxpartner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist maxpartner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. maxpartner haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber maxpartner 10 bis 20 einwandfreie Belege unentgeltlich. maxpartner ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

11. Haftung

11.1. maxpartner haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich

oder grob fahrlässig herbeiführen. Dies gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

11.2. Mit der Abnahme eines Auftrages (in der Regel eine vom Auftraggeber freigegebene PDF Datei des Werks von maxpartner) übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

11.3. maxpartner haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Design-Arbeiten. Eine Pflicht zur rechtlichen Beratung trifft maxpartner nicht. Es ist dem Auftraggeber unbenommen, eine diesbezügliche rechtliche Beratung oder Überprüfung auf eigene Kosten von dritter Seite zu beauftragen. maxpartner haftet nicht für das Ergebnis einer solchen rechtlichen Prüfung. Die durch die rechtliche Prüfung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

11.4. Für eventuelle Abmahnungen Dritter gegen die maxpartner oder rechtliche Verfügungen gegen dessen Vertragsprodukte oder deren Inhalte haftet der Auftraggeber. Dieser hat maxpartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

11.5. maxpartner haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

11.6. Der Auftraggeber sorgt dafür und versichert, dass er zur Verwendung aller an maxpartner übergebenen Vorlagen, Unterlagen und Daten berechtigt ist und dass diese von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen, Unterlagen und Daten nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber maxpartner im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11.7. maxpartner haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von maxpartner ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

11.8. Soweit maxpartner notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer bzw. Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von maxpartner. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer bzw. Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. maxpartner verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss seine Gewährleistungsansprüche gegen solche Auftragnehmer bzw. Vertragspartner abzutreten.

11.9. Die von maxpartner gelegten Links auf der eigenen Internetseite oder auf derer von Auftraggebern haben inhaltlich nichts mit der Meinung von maxpartner zu tun. maxpartner ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der Erstellung der Inhalte beteiligt gewesen oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftragsproduktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt maxpartner aber jegliche Haftung ab.

11.10. Rügen und Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei maxpartner geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

12. Gestaltungsfreiheit und Vorlage

12.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. maxpartner behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

12.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann maxpartner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

12.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller maxpartner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber maxpartner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Erfüllungsort ist der Sitz von maxpartner

13.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4. Gerichtsstand ist der Sitz von maxpartner, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. maxpartner ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Köln, im Mai 2015